Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 17.05.2009


1. Geltungsbereich

1.1. Die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer richten sich ausschließlich nach deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht wird abgedungen.

1.2. Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.


2. Vertrag

2.1. Die Preise richten sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste (Auszeichnung) inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Verpackungs- und Versandkosten.

2.2 Unsere Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands (unabhängig von der gewählten Zahlungsart) immer Euro 11,00 als DHL Paket. Wir berechnen keine zusätzlichen Kosten für Nachnahmeversand.


3. Lieferung

3.1. Der Verkäufer behält sich vor, die bestellte Ware in der jeweils aktuellen Konstruktionsform und -bauweise sowie dem aktuellen Design zu liefern.

3.2. Bei Liefer- und Leistungshindernissen wie höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Arbeitskampf, Betriebsstörungen sowie unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Hersteller, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist um einen Monat, beginnend mit dem ursprünglichen Lieferzeitpunkt. Ist mit Ablauf dieser Frist die Behebung des Leistungshindernisses nicht absehbar und die Leistung demnach unmöglich, so kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt entsprechend, soweit die Leistung teilweise unmöglich ist. § 279 BGB wird ausdrücklich abbedungen. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen gerät der Verkäufer, soweit er diese zu vertreten hat, erst nach einer vorangegangenen Mahnung des Käufers in Verzug. In diesem Fall erhält der Verkäufer eine Nachfrist von einem Monat, beginnend mit dem Zugang der Mahnung, innerhalb der er die Lieferung bzw. Leistung erbringen kann. Erst danach kann der Käufer die Leistung ablehnen und von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.


4. Gewährleistung

4.1. Ist die Mängelrüge berechtigt und im übrigen rechtzeitig erfolgt, so hat der Verkäufer nach Erhalt der beanstandeten Ware die Wahl, diese nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbehebung zweimal fehl, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen.


5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer im Eigentum des Verkäufers.

5.2. Der Käufer ist ermächtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. In diesem Falle tritt der Käufer die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung an den Verkäufer ab. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung steht unter der Voraussetzung wirksamer Forderungsabtretung an den Verkäufer und kann jederzeit widerrufen werden. Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Offenlegung der Forderungsabtretung und Begleichung der Forderung an sich, den Verkäufer, zu verlangen. Der Käufer hat hierzu auf Verlangen des Verkäufers den Schuldner zu benennen.

5.3. Wird die Ware durch den Käufer verarbeitet, setzt sich der Eigentumsvorbehalt an den neuen Sachen fort. Im Falle der Verbindung oder Vermengung gelten die gesetzlichen Regelungen.

5.4. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vorbehaltseigentum unverzüglich zu unterrichten und den Gerichtsvollzieher über den Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.


6. Zahlung

6.1. Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, so werden alle Forderungen aus laufenden Rechnungen einschließlich gestundeter Forderungen sofort fällig. Darüber hinaus ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, für noch nicht gelieferte Ware Zinsen in Höhe von 1 % der Rechnungssumme pro Monat zu verlangen.

6.2. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen solche des Verkäufers aufrechnen.



7. Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Vertragsverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.



8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen in Textform (z.B. Email, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Email, Brief, Fax). Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Sportfachhandel & Nature-Skating Schule
Herbert Peter Herrchen
Kölnerstr.64
53879 Euskirchen
E-Mail: info@nature-skating.com

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insofern gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf unsere Gefahr. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.


9. Gerichtsstand

9.1 Mit Kaufleuten gilt der Gerichtsstand Euskirchen als vereinbart. Im übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.